Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemein
2. Angebot
3. Preise
4. Liefer- und Leistungszeit
5. Versand und Gefahrenübergang
6. Zahlungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10. Teilnichtigkeiten
11. Widerrufsrecht


1. Allgemein

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit dem Entgegennehmen der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von Handelshaus Mittelhessen bestätigt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
2. Angebot

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell Konstruktion -und Material - Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne das hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, ab Lager Hungen oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Hofmann-Events genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen Handelshaus Mittelhessen zu einer entsprechenden Preisanpassung.
4. Liefer- und Leistungszeit

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage des Auftrags, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnung etc. , auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder können für den nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Die Annahme der gelieferten Ware, einschließlich von Teillieferungen ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, befindet sich der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug und haftet gegenüber Hofmann-Events für alle entstandenen Kosten.

5. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt nach unserer Wahl. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager bei Direktversand den deutschen Einfuhrhafen verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Ist mit dem Kunden Selbstabholung der Ware vereinbart und die Ware nicht binnen 14 Tagen nach Absendung der Mitteilung der Lieferfähigkeit abgeholt worden, sind wir berechtigt, dem Kunden die Ware per Nachnahme zuzustellen. Bei Sendung an Hofmann-Events trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei Hofmann-Events, sowie die gesamten Transportkosten.

6. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen per Vorkasse ohne Abzug zahlbar. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist Hofmann-Events zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen Hofmann-Events gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn Hofmann-Events andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält Hofmann-Events weiter am Vertrag fest, ist dieser berechtigt Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Hofmann-Events steht das Recht zu, den in Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist Hofmann-Events berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Hofmann-Events ist berechtigt Ihre Forderungen abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von Hofmann-Events. Wird die von Hofmann-Events gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für Hofmann-Events. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch Hofmann-Events infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen. Bei Zahlungsverzug, insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks, ist Hofmann-Events berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransports trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, diesen auf Anforderung von Hofmann-Events zurückzusenden. Der Käufer ist verpflichtet, Hofmann-Events auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Hofmann-Events zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und Handelshaus Mittelhessen alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Übersteigt der Wert der für Hofmann-Events bestehender Sicherheiten dessen Forderungen um insgesamt mehr als 10% so ist Handelshaus Mittelhessen auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung Hofmann-Events beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von Hofmann-Events verpflichtet. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht beträgt für alle von uns hergestellten und gelieferten Produkte 2 Jahre. Ausgeschlossen ist die Lieferung von Retourware, Restposten und alle deklarierte Ware an Händler! Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde wie eine weitere Nachbesserung dem Kunden nicht zuzumuten ist. Der Käufer muss Hofmann-Events etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist Hofmann-Events frei von der Gewährleistungspflicht. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet das defekte Gerät, bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell und Seriennummer, sowie einer Kopie der Rechnung und des Lieferscheins, mit der die Ware geliefert wurde, an Hofmann-Events in der Originalverpackung zu senden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Hofmann-Events über. Werden Betriebs oder Wartungsempfehlungen von Hofmann-Events nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von Hofmann-Events gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlich und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf Hofmann-Events zu verweisen. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §377 und §378 HGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch Hofmann-Events die auf den zu reparierenden Geräten die Hofmann-Events befindlichen Waren verloren gehen, so ist das Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlung beschränkt. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch Hofmann-Events schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt. Jeder Umtausch und jede Rücknahme von Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern wir Ware zurücknehmen, sind wir berechtigt, eine Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die Nutzungsentschädigung beträgt bei Rücknahme innerhalb eines Monats 30%, nach zwei Monaten 40%, nach drei Monaten 50%, nach sechs Monaten 60% und nach neun Monaten 70% und mehr des Kaufpreises.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hungen. Im Verkehr mit Kunden im Sinn des §24 ABG ist ausschließlich Hungen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Sämtliche gerichtliche und außergerichtliche Kosten gehen zu Lasten des Käufers, sofern die Verpflichtung des Käufers zu Erfüllung des Geschäftes festgestellt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und des EKAG ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Teilnichtigkeiten

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

11. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde sowie bei der Lieferung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Der Widerruf ist zu richten an:
Hofmann-Events
Beunestraße 9
35410 Hungen
E-Mail: info(at)hofmann-events.de >ersetzen Sie bitte (at) durch @<
Inhaber: Michael Hofmann
Tel.: +49 0 6402 50 40 71
Fax: +49 0 6402 50 40 72
Steuer Nummer: 020 828 31583
USt-ID: DE151039157

1 Gilt für Lieferungen in folgendes Land: Deutschland. Lieferzeiten für andere Länder und Informationen zur Berechnung des Liefertermins siehe hier: Liefer- und Zahlungsbedingungen
2 inkl. MwSt.